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Beginn:
09. April 2009

Letzte Änderung:
31. März 2010

Fall Hillmann gegen
Volksbank Gronau-Ahaus:
Fall 4
Der Vampirbiss
Oder: Die tödliche Fürsorge der Banker

Diese Fallbeschreibung lag dem Vorstand der Volksbank Gronau-Ahaus e.G. zur Überprüfung vor. Das Anschreiben mit der Bitte um Stellungnahme finden Sie hier. Nach Ablauf der Frist und einer Nachfrist von einer Woche stelle ich den Text jetzt mit Klarnamen ins Netzt.

Zugleich finden Sie ein Klageschreiben des Rechtsanwalts Ernst August Bach aus Hannover als PDF hier, die Klageerwiderung des Rechtsanwalts Krause aus Münster hier.

Noch in der Frist zur Stellungnahme ist eine Anfrage an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Volksbank Gronau-Ahaus, dessen Wortlaut Sie hier abrufen können. Für den juristischen Kenner muss gesagt werden, dass Hillmann durch einen Fehler des Voranwalts die Berufungsfrist gegen ein ungünstiges erstinanzliches Urteil (Tenor: Verjährung, Aufrechnungsverbot) versäumt hat, so dass die Vollstreckungsgegenklage als weiteres Rechtsmittel nicht mehr zur Verfügung stand.

Bemerkenswert an der Erwiderung des Anwalts der Volksbank Gronau-Ahaus ist, dass dieser offenbar meint, Urteile des BGH entfalteten nur für die Zukunft Wirkung, nicht aber für die Vergangenheit. Das ist ein fundamentaler Irrtum und deutet eine möglicherweise für die Bank gefährliche Fehleinschätzung der rechtstaatlichen Verfassung der Bundesrepublik hin. Denn ein Sachverhalt, der vom Bundesgerichtshof als nicht zulässig beurteilt wird, war auch in der Zeit vor der Entscheidung nicht zulässig.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Klageerwiderung nicht zumindest vom Leiter der Rechtsabteilung der Volksbank Gronau-Ahaus e.G. gegen gelesen wurde, wenn nicht sogar vom Vorstand. In diesem Fall liegt die grundlegende Rechtseinschätzung nicht nur beim Anwalt Krause, sondern auch beim Leiter der Rechtsabteilung oder beim Vorstand.

Derartige Defizite in der Rechtsauffassung sind in der Lage, zu großem Schaden bei der Bank zu führen, bei denen die beteiligten Manager beschäftigt sind. So liegt es nahe, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf diese Defizite aufmerksam zu machen und diese aufzufordern, für Abhilfe zu schaffen. Das entsprechende Schreiben finden Sie hier.

Der Anstand eines ordentlichen Kaufmanns müsste eigentlich dazu führen, dass jemand, der nachträglich erfährt, dass sein Handeln unrechtmäßig war und er damit seinen Kunden Schaden zugefügt hat, alles daran setzt, diesen Schaden wieder gut zu machen.

Nichts davon ist bisher bei den Verantwortlichen der Volksbank Gronau-Ahaus e.G. zu verspüren. Der Leser möge daraus seine eigenen Bewertungen ziehen und berücksichtigen, dass das Thema „Ethik in der Finanzwirtschaft“ inzwischen immer drängender diskutiert wird.

Als Johannes Hillmann, Landwirt aus der gesegneten Schwemmlandebene bei Münster (das ist die Gegend mit den besonders christlichen Honoratioren, Bankvorstände eingeschlossen), den ganzen Krempel erst einmal hinwarf, war für ihn das Ende des Zumutbaren erreicht: Tag um Tag den Buckel krumm machen für ständig wachsende Schulden und immer aufdringlichere Anrufe der Banker: Wann denn wieder Geld käme? Und dass man daran denke, den Hof versteigern zu lassen - so viele Schulden und keine Besserung in Sicht! Wie er sich das denke!?

Das war deswegen besonders nervend, weil der Landwirt damals mit zwei Instituten arbeitete, der Volksbank Gronau-Ahaus und der Volksbank Ochtrupp, und bei beiden tief in der Kreide stand.

Hillmann wollte sich das mit den Schulden nicht länger denken, sondern diese der Bank lieber schenken und meldete Privatinsolvenz an. Den Hof versteigern, sechs, sieben Jahre auf dem Existenzminimum leben und dann, entschuldet, mit irgend etwas Anderem neu anfangen - das war so die einzige Perspektive, von der er annahm, dass er sie noch habe. So denkt man eben, wenn der Druck unerträglich wird.

Nach dem Gang zum Insolvenzrichter schlief er zum ersten Mal wieder gut.

„Das war eine Kur und eine Gehirnwäsche zugleich“ beschreibt Hillmann die ersten Tage nach diesem Schritt. Und wie, um sich gegen einen Rückfall in die alten Zwänge zu schützen, posaunte er seine Entscheidung bei allen, die ihn kannten, lauthals heraus. Das bekamen schließlich auch die Banken mit, kündigten die Kredite und fingen mit dem provozierten Zwangsversteigerungsverfahren schon einmal an.

Aber der Hof lief weiter: Die Schweine waren zu füttern (Hillmann hält eine besonders wertvolle und vom Aussterben bedrohte Rasse im Bio-Landbau), Getreide war anzubauen, und die Flächen brauchten Pflege. Und dann waren da noch die Verbundenheit mit der Scholle und die Familie, die den abrupten Abbruch einer Jahrhunderte alten bäuerlichen Tradition nicht so einfach hinnehmen wollte.

So hielt Hillmanns neue Freiheit gerade einmal jene wenigen Tage, die einem, der Insolvenz angemeldet hat, bleiben, um den Antrag zurückzuziehen. In dieser Zeit wuchsen sein Widerstandswille, sein Trotz und sein Misstrauen gegen die Banken im Gleichmaß.

Es musste schließlich einen anderen Grund als Misswirtschaft geben, der dazu führte, dass der Hof trotz seiner guten Erträge aus den Schulden nicht herauskam. Hillmann dachte an die massiven Zinsen, die ihm mit jedem Quartal das Ergebnis verhagelten und erinnerte sich an einen Artikel, den er in einer Fachzeitschrift gefunden hatte. Darin wurde von einem Kollegen berichtet, der sich in höchster Not entschlossen hatte, die Kreditabrechnung seiner Bank durch eine Spezialistin prüfen zu lassen, die zu diesem Zweck eigens ein Abrechnungskontrollprogramm entwickelt hatte.

Diesem Kollegen war nach intensiver Kontenanalyse und kurzem Rechtstreit so viel Geld als Schadensersatz zugestanden worden (die Bank musste sogar die Kosten der Kontenprüfung übernehmen), dass er damit seinen Hof retten konnte.

Vielleicht, so hoffte Hillmann damals, habe er ja ebenfalls das Glück und engagierte die Kontenprüferin, was ihn ein paar Tausender kostete aber schließlich die Gewissheit brachte, von der Volksbank Gronau-Ahaus wohl um mindestens 180.000 Euro unberechtigt erleichtert worden zu sein. Plus der rund 25.000 Euro Skontoschaden, die aufgelaufen sind, als er seine Rechnungen aus Liquiditätsmangel nicht mehr pünktlich bezahlen konnte.

Diese Beträge sind das Resultat einer Vielzahl komplett unzulässiger oder doch zumindest anfechtbarer Abrechnungstricks innerhalb eines zweifelhaften Zinssystems, das sich Kontokorrentkredit nennt, und die nur deshalb funktionieren können, weil jeder „seinem Bankbeamten“ blind vertraut.

Der illegale Trick mit den Wertstellungen

Wer möchte schon unterstellen, dass diese Damen und Herren mit Vorliebe hereinkommende Gelder einen oder mehrere Tage später zur Verfügung stellen (in der Fachsprache heißt das „Wertstellung“) als sie es nach Recht und Gesetz hätten tun müssen. Und herausgehende Gelder einen oder mehrere Tage zu früh „wertstellen“ als zulässig?

In beiden Fällen zahlt der Kunde entweder einen oder mehrere Tage zu viel Zins, wenn sein Konto belastet ist, oder er erhält zu wenig Zins, wenn sein Konto im Haben steht - wie auch immer: Bei derartigen Wertstellungstricks gewinnt die Bank auf jeden Fall.

Bei Hillmann hat sich offenbar die Volksbank Gronau-Ahaus auf diese Weise massiv selbst bedient. Von den Wertstellungen in einem Konto waren aus der Zeit zwischen Juli 1990 bis Juli 2000 exakt 38 Prozent aller Buchungen falsch; auf einem zweiten Konto aus der Zeit vom Juli 1990 bis Oktober 2006 immerhin auch noch 27 Prozent - ein wirklich netter Schnitt!

Der undurchschaubare Trick mit den variablen Zinsen

Und wer möchte unterstellen, dass ein Banker, wenn er mit seinem Kunden einen variablen Zins verabredet, diesen zwar hin und wieder verändert, aber vorzugsweise so, dass der Kunde mehr Zins zahlt, als Gesetz und Rechtsprechung es zulassen? Nun gesteht ja jeder, der denken kann, einer Bank (die sich ihr Geld ja auch wieder woanders leihen muss und dafür Zinsen bezahlt, den „Refinanzierungszins“), zu, dass sie immer genau die Marge zwischen Refinanzierungs- und Darlehenszins einhalten möchte, wie sie bei Vertragsschluss bestanden hat.

So haben es auch die Oberrichter bis hin zum Bundesgerichtshof entschieden und entsprechende Transparenz bereits bei der Vertragsgestaltung verlangt. Was aber, wenn eine Bank wie die Volksbank Ahaus-Gronau dem Anspruch des Kunden auf Margentransparenz nicht nachkommt und den Referenzzins nicht bekannt gibt?

Dann muss sich ein „normaler“ Bankkunde wie der Landwirt Hillmann also auf Referenzzinsangaben verlassen können, wie neutrale Institutionen wie die Deutsche Bundesbank es mit dem offiziellen Diskontsatz getan haben, der in der Öffentlichkeit stets als Leitwert und als gesetzlicher Basiszins für die Zinsentwicklung in der Bundesrepublik veröffentlicht wurde. Das umso mehr, als die Banken eine „günstige“ Leitzins-/Bankzins-Relation auch offensiv für die Akquisition neuer Kunden einsetzten.

So musste sich Hillmann darauf verlassen können, dass die Klägerin sich bei der Verzinsung seiner Kontokorrentschulden ebenfalls an die Entwicklung des Diskontsatzes hielt - was sie aber nicht tat. In seinem Fall spreizte sich die Marge zwischen Diskontsatz und dem anfänglich vereinbarten Sollzins von 2,75 auf zeitweise 3,75 Prozentpunkte - was eine stillschweigende Margenerhöhung von gut einem Drittel ausmachte. „Billig reingelockt, teuer abgezockt“ nennen die Insider das.

Die Masche mit dem (eigentlich verbotenen) Kontokorrent

Oder wer möchte, wenn er sich mit einem angeblich seriösen Kreditinstitut vertraglich verbindet, gleich annehmen, dass die ganze Bankenbranche (bisher unbestraft) ein uraltes Schutzgesetz aushebelt, das dafür gemacht wurde, die Zinsknechtschaft, die aus der Berechnung von Zinseszinsen für Darlehen entsteht, ein- für allemal zu beenden? Bereits seit 1896, als das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft trat, besteht ein striktes Verbot, für Darlehen Zinseszins zu verlangen.

Mit einer Ausnahme allerdings, dem Kontokorrentkredit, wie das Handelsgesetzbuch ihn definiert. Dieses Gesetz entstand 1897 und sollte die Gebräuche der Kaufleute untereinander disziplinieren. Das HGB lässt den Kaufleuten mehr Freiheit als das Bürgerliche Gesetzbuch, miteinander rüde umzugehen - also auch, Zinseszins zu verlangen.

Was aber geht das den Nicht-Kaufmann an, den das BGB doch vor der Verzinsung schützt? Mehr, als die meisten, die mit den Banken arbeiten, wissen. Denn es gibt dort einen Paragraphen, der die Welt des BGB und des Normalbürgers mit der des HGB und der Handelsprofis koppelt, der § 355.

Dort heißt es: „Steht jemand … mit einem Kaufmann … in Geschäftsverbindung“, kann der Kaufmann von dem „Jemand“ Zinseszins verlangen - und die Bank ist immer Kaufmann.

So stehen plötzlich dem „Jemand“, also dem Spengler, dem Landwirt oder der Krankenschwester, die von der Schule gerade einmal mitbringen, dass der Zinseszins verboten ist, best ausgebildete Bankjuristen gegenüber, deren Aufgabe es ist, Wege zur Umgehung des Verbotes zu finden und diese auch gefunden haben.

So gab es von dem Moment an, als die Banken großzügig jedem Lohnempfänger ein Kontokorrentkonto mit Überziehungsmöglichkeit einräumten (sie nannten es Girokonto oder Dispositionskredit) auch für Jedermann wieder den Zinseszins.

Das Massengeschäft mit den Girokonten begann sich in den Sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts explosiv auszudehnen und wurde auch gleich eine Bombe, die damals schon und erst recht heute Existenzen vernichtet.

Die Kaufleute in den Banken wissen genau, wie viel Potenzial in den Kontokorrentzinsen steckt und zeigen sich sehr tolerant, wenn einer sein Limit von vielleicht 10.000 Euro bis auf zum Beispiel 100.000 Euro überzieht (was bei Landwirten und anderen Selbständigen so unüblich nicht ist). Sie wissen, dass 10.000 Euro Soll im Kontokorrentkonto bei „nur“ 10 Prozent Zins, Quartal um Quartal neu mit wiederum mit 10 Prozent verzinst, nach zehn Jahren über 25.000, nach 20 Jahren rund 67.000 und nach 30 Jahren knapp 174.000 Euro schwer sind. Und sich weiter verzinseszinsen.

„Das“, so die Kontenprüferin, „ist die Bürde, unter denen der Mittelstand zu leiden hat. Denn viele Unternehmen, so die Kontenprüferin, schieben die aus Kontokorrentzinsen entstehenden Zinseszinsen über Jahrzehnte wie eine stetig wachsende Bugwelle vor sich her und wundern sich, warum ihr Firmenschiff nicht mehr voran kommt und schließlich untergeht, weil die Welle über ihnen zusammenbricht.

Bei Landwirten beobachte ich, wie die Zinseszinslast bei der Hofübergabe von den Eltern auf die Kinder übergehen - das ist dann sozusagen die moderne Erbsünde.“

Nun mag man einwenden, dass kluge Unternehmer Kontokorrentzinsen gar nicht erst auflaufen lassen und Finanzierungsspitzen durch Spezialkredite abfangen, die mit dem niedrigeren „Normalzins“ zu bedienen sind. Das mag schon stimmen - was aber, wenn die Bank zwar bereit ist, den Kontokorrentkredit endlos ausufern zu lassen, billigere Finanzierungen aber verweigert? So, wie es Hillmann passiert ist? Dann bleibt eben nur der Kontokorrentkredit und mit ihm die Zinseszins-Bugwelle, wenn der Betrieb nicht sofort absaufen soll.

Die Falle mit den Kettenkrediten

Nun möchte man meinen, dass das Geschäftsmodell mit den Zinseszinsen am Rande des vom Gesetzgeber Gewünschten den Banken ein durchaus erträgliches Leben garantieren müsste. Aber weit gefehlt. Den Bankern reichen die normalerweise zweistelligen Kontokorrentzinsen nicht, auf die sie gerne zusätzlich noch Überziehungszinsen, Kreditprovisionen und Überziehungsprovisionen aufsatteln.

Sie suchten und fanden einen Weg, auch normale Darlehen, für die die Kontokorrentpraktiken eigentlich strikt verboten sind, zinseszinspflichtig zu machen.
Und das geht so, und auch Hillmann hat das erlebt: „Die boten mir eines Tages an, das Kontokorrentkonto in ein normales Darlehen umzuschulden, um mir die horrenden Zinsen zu ersparen. Natürlich war ich hoch erfreut, dass der Druck endlich weg war und unterschrieb den Vertrag.“

Darin war nur ein kleiner Pferdefuß versteckt: Als „Belastungskonto“ für die Darlehensraten war das alte Kontokorrentkonto vereinbart, das weiter bestehen blieb.

Hillmann erkannte die Falle nicht: Sobald das Konto wieder ins Soll lief (und das tut es gerade in landwirtschaftlichen Betrieben unweigerlich, weil regelmäßig hohe Investitionen in Futter und Saatgut anfallen, die erst später durch ebenso hohe Erträge aus dem Verkauf der Tiere und der Feldfrüchte gedeckt werden), gerieten auch die Darlehensraten in das frische Sollsaldo. Ein Zwischenkredit, der das zu vermeiden geholfen hätte, wurde Hillmann auf Anfrage verweigert.

Wie das funktioniert, zeigt diese Beispielrechnung: Wenn eine Leistungsrate von zum Beispiel 1.000 Euro sich aus einem Tilgungsanteil von 400 Euro und einem Zinsanteil von 600 Euro zusammensetzt, und wird die Rate aus einem belasteten Kontokorrentkonto ausgebucht, unterzieht die Bank den Kreditzins bei der nächsten Kontokorrentabrechnung auch dem Soll-, gegebenenfalls Überziehungszins und womöglich noch Kredit- und Überziehungsprovision.

Der Tilgungsanteil, der sich aus dem Restkredit nach erfolgter Tilgung errechnet (und selbstverständlich vor der Ausbuchung auch verzinst wurde), wird nun im Kontokorrentkonto erneut der Verzinsung unterworfen; es addieren sich demnach auch hier die Zinssätze.

In der Folge, wenn das Kontokorrentkonto nicht ausgeglichen wird, werden die Zinsen für das Darlehen zusätzlich weiter verzinseszinst, was zu extremen Belastungen führt.

Da reibt sich jeder Banker die Hände und bucht die Belastung nicht sofort zurück, wie das die wenigen einsichtigen unter den deutschen Richtern inzwischen verlangen.

Auch die von der Volksbank Gronau sahen das anders als die aufgeschlosseneren Richter, ließen weiter erhebliche Überziehungen zu und berechneten Hillmann Gesamtzinsen bis zu 29 Prozent in der Spitze: 10,75 Prozent für ein Darlehen, 11 Prozent Kontokorrentzins, 3 Prozent Kreditprovision und 4,25 Prozent Überziehungszins.

Das hält auf Dauer kein Betrieb aus. Am Schluss ist die Liquidität futsch und die Lieferantenrechnungen bleiben liegen. Und so sah Hillmann schließlich keine bessere Perspektive mehr als den Gang zum Insolvenzrichter.

Von da an streitet er und erlebt bizarre Dinge.

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