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Beginn:
09. April 2009

Letzte Änderung:
25.08.2010

Fall Huber gegen Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern SüdostFall 1

Fremde Schulden an der Backe

Was passiert, wenn eine Bank meint, Risiken lieber auf einen Unbeteiligten abwälzen zu müssen, als selber darauf sitzen zu bleiben? Am Schluss hat keiner was davon.

Martin Huber, damals Inhaber eines Autohauses in Trostberg, Bayern, sah sich 1997 durchaus noch auf der Gewinnerseite. Das Geschäft mit den Hyundai-Fahrzeugen und auch das mit der Betreuung von Racing-Teams lief ausreichend gut, dass er an die Einstellung zweier Lehrlinge denken konnte. Dabei wollte ihm die bayerische Landesbank für Aufbaufinanzierung helfen, die aus einem Sonderprogramm für die Förderung von Ausbildungsplätzen 100.000 DM bewilligt und bereits an die Volksbank Trostberg zur Weiterleitung an Huber überwiesen hatte. Der stellte die beiden jungen Leute auch ein und wartete auf die Fördergelder.

Die kamen aber nicht, denn die Banker hatten mit dem Geld wohl etwas anders im Sinn: Sie wollten es offenbar benutzen, um damit den Unternehmer zu zwingen, fremde Schulden zu übernehmen. Wie das?

Die fremden Schulden waren damals bereits mehrere Jahre alt und stammten nicht etwa von Martin Huber, sondern aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit der der Unternehmer Huber noch nie etwas zu tun gehabt hatte, außer dass seine Frau Ingeborg einmal Teilhaberin einer GmbH in Gründung war, die bereits in der Anfangsphase scheiterte und deren Gründungsväter, nach Ausscheiden von Frau Huber, sich später zu einer GbR zusammenschlossen - unter Mitnahme des Geschäftskontos der GmbH in Gründung, für das auch Frau Huber einmal zeichnungsberechtigt war.

Über dieses Konto machte die GbR, ohne Kenntnis beider Hubers, so lange Schulden bei der Volksbank Trostberg, bis diese die Kredite kündigte. Daus entwickelte sich ein jahrelanger Streit zwischen den GbR-Verantwortlichen und der Bank, der in einen Vergleich mündete, bei dem die Volksbank Trostberg für rund 200.000 DM Federn lassen musste.

Da kamen die Verantwortlichen der Bank auf die Idee einer Art Sippenhaft: Martin Huber sollte diesen Betrag übernehmen, andernfalls die 100.000 DM Fördergeld nicht ausgezahlt würden. Zur Bestärkung dieser abenteuerlichen Zumutung ließen die Banker unter dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Andreas Wimmer den Unternehmer Huber auf dem Kontokorrentkonto des Autohauses quasi verhungern, indem sie hin und wieder wichtige Überweisungen nicht durchführten.

Genervt und voller Existenzangst gab Huber schließlich klein bei und unterschrieb etwas, was sein Anwalt später einen Schuldübernahmevertrag bezeichnete.

Was dann folgte, ist einen Eintrag in das Große Lehrbuch der Bankentricksereien wert: Den famosen Bankern reichte nämlich aus irgend einem Grund die Schuldübernahme nicht; sie wollten unbedingt einen Kreditvertrag draus machen; der entstand schließlich im Jahr 1999. Besichert wurde er mit einer Grundschuld auf eine Immobilie der Schwiegereltern Hubers, mit dessen selbstschuldnerischen Bürgschaft, dessen Lebensversicherung, der Ansparsumme aus einem Bausparvertrag und dem gesamten Fahrzeugbestand des Autohauses.

Nun hätte der Volksbankchef Andreas Wimmer es ja eigentlich gut sein lassen können, hatte er doch die Übernahme des notleidenden Kreditrests mitsamt opulenter Besicherung (Hubers Anwalt: „übersichert!“) unter Dach und Fach gebracht. Er wollte aber offenbar noch eins draufsetzen, und verlangte von Hubers Schwiegereltern eine weitere Zweckerklärung zur Absicherung des damals vereinbarten Kreditvertrages - möglicherweise, weil der vorherige einen Formfehler aufwies?

Die Schwiegereltern waren inzwischen aber dahinter gekommen, dass sie mit der Grundschuld nicht nur, wie sie angenommen und wie ihnen der Banker weisgemacht hatte, den Staatszuschuss für die Lehrstellen, sondern fremder Leut’s Schulden in einem er-pressten Kreditvertrag besichert hatten - und lehnten jede weitere Unterschrift ab. Prompt kündigte die Bank die Geschäftsbeziehung mit Martin Huber. Der sah keine Möglichkeit, den geforderten Betrag von nun etwas über 160.000 Euro zu bezahlen und meldete für sich und sein Autohaus die Insolvenz an. In diesem Moment hatte Martin Huber sein gesamtes Vermögen verloren.

Damit aber nicht genug: Eigentlich hatte Hubers Vater geplant, seinem Sohn Bauerwartungsland im Wert von geschätzt dreieinhalb Millionen Euro zu vererben. Dazu sollte es nicht mehr kommen. Denn der Vater, der fürchtete, die Immobilien würden im Rahmen der Insolvenz verramscht, übertrug diese an Martin Hubers Schwester.

Ohne dieses Desaster wäre Huber heute ein gemachter Mann. Jetzt aber, so sein Anwalt, ist ihm nicht nur das Autohaus genommen worden, sondern auch sein Erbe; geschätzter Gesamtschaden: 4,5 Millionen Euro.

Und die Bank? Die wurde 2006 mit anderen Volks- und Raiffeisenbanken zur Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG fusioniert; von dem scheinbar geretteten Geld hat sie bis heute wenig gesehen - die Insolvenz ist nämlich noch nicht abgeschlossen. Bankvorstand Andreas Wimmer lebt heute im idyllischen Chiemgau, ist 3. Bürgermeister der Gemeine Palling und dort zum Behindertenbeauftragten ernannt worden.

Wie es weiterging?
Mitte Januar 2010 legte Huber am Amtsgericht Traunstein eine „bedingte Klage“ mit dem Ziel ein, rund sechs Millionen Euro Schadensersatz zu erstreiten. Da er inzwischen aber nicht Genug Geld hatte, den immensen Gerichtskostenvorschuss noch seinen Anwalt zu bezahlen, stellte er gleichzeitig einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Mit der „bedingten Klage“ wollte der Anwalt erreichen, dass das Verfahren erst dann aufgenommen würde, wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Diesen lehnte das Traunsteiner Gericht bereits einen Monat später ab, wogegen Huber die sofortige Beschwerde einlegte, die bereits im März zurückgewiesen wurde. Damit war Huber am Ende. Eine Chance, sich gegen die Bank durchzusetzen besteht nicht mehr.

Bemerkenswert an der Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe ist, dass das Landgericht Traunstein deswegen auf mangelnde Erfolgsaussichten der Klage erkannte, weil Hubers Ansprüche gegen die Bank inzwischen verjährt waren. Die Richter gingen hingegen mit keinem

Wort auf die Vorwürfe gegen das Verhalten der Bank ein.
- Eine PDF-Kopie der bedingten Klage gegen die Bank finden Sie hier.
- eine PDF-Kopie der Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe finden Sie hier.

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